Ihr Warenkorb
keine Produkte

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

1.1. Für die Geschäftstätigkeit der Firma Cashrollen gelten ausschließlich die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden ausdrücklich nicht anerkannt und gelten daher nicht, es sei denn, die Firma Cashrollen hätte ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt.

1.2. Diese AGB gelten auch dann, wenn die Firma Cashrollen in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen Lieferungen vorbehaltlos vornimmt oder entgegennimmt.

 

2. Vertragsschluss

2.1. Bestellungen kann die Firma Cashrollen innerhalb von 2 Wochen annehmen oder ablehnen. Bestellungen können über das Internet, durch Email, Telefon, Telefax oder schriftlich erfolgen.

2.2. In der Entgegennahme der Bestellung liegt keine Annahmeerklärung, sondern lediglich die Erklärung, dass eine Bearbeitung der Bestellung erfolgt. Die Annahme wird durch die Firma Cashrollen ausdrücklich schriftlich oder durch Übersendung der Ware erklärt.

2.3. Sofern Ware in Einzelfällen trotz Bestätigung nicht verfügbar oder lieferbar sein sollte, ist die Firma Cashrollen zum Rücktritt berechtigt. Der Rücktritt wird von der Firma Cashrollen unverzüglich nach Kenntnis erklärt; Erfüllungsansprüche oder Schadensersatzansprüche statt der Leistung sind dann ausgeschlossen.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Die Preise sind Nettopreise in Euro und schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Die Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert berechnet. Ein Skonto-Abzug ist nur bei Bestellung via Lastschrift möglich.

3.2. Der Kaufpreis ist mit Rechnungstellung fällig und binnen 21 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Wird der Kaufpreis verspätet gezahlt, so gelten die gesetzlichen Regeln vom Verzug und Schadensersatz.

3.3. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Firma Cashrollen ausdrücklich anerkannt sind. Im Übrigen sind Aufrechnungsrechte ausgeschlossen.

3.4. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, soweit der Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammt.

 

4. Lieferzeit

4.1. Die Angaben über Lieferzeiten erfolgen nach bestem Wissen, sind aber grundsätzlich unverbindlich.

4.2. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt der Firma Cashrollen vorbehalten.

4.3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist die Firma Cashrollen berechtigt, den ihr hieraus entstandenen Schaden von dem Kunden ersetzt zu verlangen. Bei Annahme- oder Schuldnerverzug des Kunden geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Kunden über.

4.4. Im Falle eines der Firma Cashrollen zurechenbaren Lieferverzuges richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Lieferzug auf einer von der Firma Cashrollen zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern dieses nicht der Fall ist, begrenzt sich die Schadensersatzhaftung der Firma Cashrollen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Darüber hinaus haftet die Firma Cashrollen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von der Firma Cashrollen zu vertretende Lieferverzug auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

5. Mängelhaftung (Gewährleistung)

5.1. Mängelansprüche des Kunden setzen grundsätzlich voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Etwaige Mängel der Ware müssen der Firma Cashrollen nach Übersendung unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.

5.2. Die mit der Mängelhaftung verbundenen Kosten werden von der Firma Cashrollen getragen, sofern diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache vom Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.

5.3. Ist die Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache nicht möglich, so ist der Kunde nach seiner Wahl zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt.

5.4. Für Schadensersatzansprüche, die aus Mängeln der Kaufsache resultieren, haftet die Firma Cashrollen nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich dem Vorsatz oder der groben Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der Firma Cashrollen beruhen. Soweit der Firma Cashrollen keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Bei einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht richtet sich die Haftung gleichfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen; auch in diesem Fall ist die Haftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

5.5. Sollte der Kunde Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung haben, so ist die Haftung der Firma Cashrollen auch in den Fällen des Rücktritts oder der Minderung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

5.6. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Beim Verbrauchsgüterkauf (§§ 474, 475 BGB) richtet sich die Gewährleistungsfrist nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist im Falle des Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

 

6. Gesamthaftung

6.1. Eine weitergehende Haftung der Firma Cashrollen auf Schadensersatz als in vorstehenden Regelungen aufgenommen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden nach § 823 BGB. Die Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

6.2. Sofern die Schadensersatzhaftung der Firma Cashrollen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf persönliche Schadensersatzansprüche gegenüber Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Firma Cashrollen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die Firma Cashrollen behält sich das vollständige Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma Cashrollen jederzeit berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch die Firma Cashrollen liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

7.2. Die Firma Cashrollen ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

7.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache schonend zu behandeln. Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt der Firma Cashrollen bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche zu Sicherung der Zahlungsforderungen der Firma Cashrollen ab. Die Abtretung wird hiermit angenommen. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung berechtigt; die Befugnis der Firma Cashrollen, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Firma Cashrollen kann diese Befugnis den Beteiligten jederzeit anzeigen und ausüben. Der Kunde ist gegenüber der Firma Cashrollen auf Anforderung weiter verpflichtet, ihr alle in diesem Zusammenhang abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und ihr die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen, sowie dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.

7.4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für die Firma Cashrollen vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, der Firma Cashrollen nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwirbt die Firma Cashrollen das Miteigentum an der neuen Sache.

 

8. Datenschutz

Die der Firma Cashrollen zur Verfügung gestellten und übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert und verarbeitet. Der Kunde ist damit ausdrücklich einverstanden. Eine Weitergabe an Dritte außer im Rahmen der Wahrnehmung eigener Rechte der Firma Cashrollen gegenüber dem Kunden ist ausgeschlossen.

 

9. Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

9.1. Widerrufsrecht

Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (oder der Sache). Der Widerruf ist zu richten an: Cashrollen, Inhaber Martin Damaszek, Eiffestraße 598, 20537 Hamburg.

9.2. Widerrufsfolgen

Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzung (zum Beispiel Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand, zurückgewähren, muss er der Firma Cashrollen insoweit ggf. Wertersatz leisten. (Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsmäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was ihren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr der Firma Cashrollen zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt.) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung seiner Widerrufserklärung (oder der Sache), für die Firma Cashrollen mit deren Empfang.

 

10. Sonstige Bestimmungen / Gerichtsstand

10.1. In Fällen der höheren Gewalt, Krisen, Streik, Naturkatastrophen und Ähnlichem ist die Firma Cashrollen für die Dauer der Störung von ihrer Verpflichtung zur Lieferung befreit.

10.2. Die Abtretung von Rechten aus dem mit uns geschlossenen Verträgen an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung unzulässig.

10.3. Als Gerichtsstand wird Hamburg-Bergedorf vereinbart.

Webshop by Gambio.de © 2012