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Widerrufsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

 

Für die Geschäftstätigkeit der Firma Cashrollen gelten ausschließlich die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen werden ausdrücklich nicht anerkannt und gelten daher nicht, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen Lieferungen vorbehaltlos vornehmen oder entgegennehmen.

 

  

2. Angebot

 

Bestellungen können wir innerhalb einer Frist von 2 Wochen annehmen oder ablehnen. Bestellungen können über das Internet, durch Email, Telefon oder Telefax erfolgen. In der Entgegennahme der Bestellung liegt keine Annahmeerklärung, sondern lediglich die Erklärung, dass eine Bearbeitung der Bestellung erfolgt. Die Annahme wird ausdrücklich schriftlich oder durch Übersendung der Ware erklärt.

 

Sofern Ware in Einzelfällen trotz Bestätigung nicht verfügbar oder lieferbar sein sollte, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Der Rücktritt wird von uns unverzüglich nach Kenntnis erklärt, Erfüllungs- oder Schadensersatzansprüche sind dann ausgeschlossen.

 

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

 

Unsere Preise sind Nettopreise in Euro und schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Die Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert berechnet. Ein Skonto-Abzug ist nur bei Bestellung via Lastschrift möglich. Bestellungen über den Warenwert von 250 Euro Netto werden nicht auf Rechnung oder Lastschrift verschickt. Des Weiteren können aus Versicherungsgründen keine bestellten Artikel, über den Warenwert von 250 Euro Netto, zu Packetstationen verschickt werden.

Der Kaufpreis ist binnen 14 Tagen ohne Abzug fällig. Wird der Kaufpreis verspätet gezahlt, so gelten die gesetzlichen Regeln vom Verzug und Schadensersatz. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Im Übrigen sind Aufrechnungsrechte ausgeschlossen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, soweit der Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammt.

 

 

4. Lieferzeit

 

Unsere Angaben über Lieferzeiten erfolgen nach besten Wissen, diese sind aber grundsätzlich unverbindlich. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt uns vorbehalten.

 

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen. Bei Annahme- oder Schuldnerverzug geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache auf den Kunden über.

 

Im Falle des uns zurechenbaren Lieferverzuges richtet sich unsere Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Lieferzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern dieses nicht der Fall ist, begrenzt sich unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Darüber hinaus haften wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. Auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzpflicht auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

  

 

5. Mängelhaftung (Gewährleistung)

 

Mängelansprüche des Kunden setzen grundsätzlich voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die damit verbundenen Kosten werden von uns getragen, sofern diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Ist die Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache nicht möglich, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

  

Mängelansprüche des Kunden setzen grundsätzlich voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Etwaige Mängel der Ware müssen uns nach Übersendung unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.

Für Schadensersatzansprüche, die aus Mängeln der Kaufsache resultieren, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich dem Vorsatz oder der groben Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Bei einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht richtet sich unsere Haftung gleichfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen, auch in diesem Fall ist die Haftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Sollte der Kunde Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung haben, so ist unsere Haftung auch in den Fällen des Rücktritts oder der Minderung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

 

 

 

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Falle des Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

 

6. Gesamthaftung

 

Einer weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in vorstehenden Regelungen aufgenommen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden nach § 823 BGB. Die Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt. Sofern die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf persönliche Schadensersatzansprüche unser Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

 

7. Eigentumsvorbehalt

 

Wir behalten uns das vollständige Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir jederzeit berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden -  abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache richtig zu behandeln.

  

Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche zu Sicherung unserer Zahlungsforderungen ab. Die Abtretung wird hiermit angenommen. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung berechtigt, unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir können diese Befugnis den Beteiligten jederzeit anzeigen und ausüben. Der Kunde ist uns gegenüber auf Anforderung weiter verpflichtet, alle in diesem Zusammenhang abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen, sowie den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.

Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache.

  

8. Datenschutz

 

Die uns zur Verfügung gestellten und übermittelten personenbezogenen Daten werden gespeichert und verarbeitet. Der Kunde ist damit ausdrücklich einverstanden. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen.

  

9. Widerrufsrecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB

 

Widerrufsrecht

 

Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (oder der Sache). Der Widerruf ist zu richten an: Cashrollen, Inhaber Martin Damaszek, Eiffestraße 596, 20537 Hamburg.

 

Widerrufsfolgen

 

Im  Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzung (zum Beispiel Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise, nicht oder nur in verschlechtertem Zustand, zurückgewähren, muss er der Firma Cashrollen insoweit ggf. Wertersatz leisten. (Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsmäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was ihren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr der Firma Cashrollen zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt.) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung seiner Widerrufserklärung (oder der Sache), für die Firma Cashrollen mit deren Empfang.“

 

10. Allgemeine Bestimmungen / Gerichtsstand

 

In Fällen der höheren Gewalt, Krisen, Streik, Naturkatastrophen und Ähnlichem sind wir für die Dauer der Störung von unserer Verpflichtung zur Lieferung befreit. Die Abtretung von Rechten aus dem mit uns geschlossenen Verträgen an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung unzulässig.

 

Als Gerichtsstand wird Hamburg vereinbart.

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